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Vereinbarkeit der einzelhandelssteuernden Ziele 6.5-1 und 6.5-2 des LEP NRW 2017 mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht.
Die Verpflichtung der Kommunen, großflächi- ge Einzelhandelsbetriebe nur in allgemeinen Siedlungsbereichen zu planen, diene der über- örtlichen Ordnung des Raumes und sei damit ein legitimes und in seiner Ausgestaltung auch geeignetes Ziel. Es diene der Konkretisie- rung des Zentrale-Orte-Prinzips und diene der raumverträglichen Entwicklung des Einzelhan- dels für die Gemeinden insgesamt. Die Rege- lung stelle auch das mildeste Mittel dar, ob- wohl die Klägerin vorgetragen hatte, dass es aus überörtlichen Gesichtspunkten keine Not- wendigkeit gibt, Vorgaben dafür zu machen, ob großflächige Einzelhandelsvorhaben inner- gemeindlich nur in Allgemeinen Siedlungsbe- reichen oder nicht auch beispielsweise in ge- werblich-industriellen Bereichen anzusiedeln sind. Das Ziel diene demgegenüber nach An- sicht des OVG auch der Freihaltung geeigne- ter und raumordnerisch gesicherter Flächen für produzierendes und potenziell emittieren- des Gewerbe, das nicht durch Einzelhandels- nutzungen verdrängt werden solle.
Die landesweit geltende Regelung trage auch regionalen Besonderheiten Rechnung. Denn die Ausweisung von ASB-Bereichen erfolge in den jeweiligen Regionalplänen, die den örtli- chen Besonderheiten Rechnung tragen könn- ten. Die Klausel sei daher nicht mit der FOC- Klausel des 2009 gekippten § 24a LEPro ver- gleichbar. Schließlich sei die Regelung auch angemessen, da durch ein Zielabweichungs- verfahren eine etwaig unangemessene Wir- kung im Einzelfall korrigiert werden könne.
Kein Verstoss gegen Europarecht
Schlussendlich hält das OVG die neuen Ziel- vorgaben auch mit den unionsrechtlichen Bestimmungen, namentlich der Dienstleis- tungsrichtlinie für vereinbar. Die Fachöffent- lichkeit blickt mit großem Interesse auf die- ses Spannungsfeld, hatte doch der EUGH mit seinem Urteil vom 30.1.2018 (Rs.C-360/15 und C-31/16) die Dienstleistungsrichtlinie auf das Recht der Bauleitplanung für an- wendbar erklärt, und zwar in einem nieder- ländischen Fall.
Die Argumentation des Senats erscheint an- greifbar. Es wird mit Spannung zu erwarten bleiben, ob die schon seit Jahren anhängi-
gen Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Wirksamkeit verschiedener raumordnerischer Regelun- gen zu Ende geführt werden und möglicher- weises zu anderen Ergebnissen kommen als in der hier besprochenen Gerichtsent- scheidung. Jedenfalls hat der 2. Senat des OVG von der Möglichkeit abgesehen, die Rechtssache wegen der europarechtlichen Implikationen dem EuGH vorzulegen.
Integrationsgebot wirksam
Obwohl es entscheidungserheblich nicht da- rauf ankam, beschäftigt sich der 2. Senat in einem obiter dictum auch mit der Wirksam- keit von Ziel 6.5-2 LEP NRW. Diese Regelung besagt, dass großflächige Einzelhandelsbe- triebe nur in zentralen Versorgungsberei- chen angesiedelt werden dürfen. Der 2. Se- nat teilt hier nicht Wirksamkeitsbedenken, die der 10. Senat in zwei Urteilen zu Ziel 6.5- 3 (Beeinträchtigungsverbot) und 6.5-7 LEP NRW (Überplanung bestehender Einzelhan- delsstandorte) geäußert hatte. Der 2. Senat hält das Integrationsgebot des Ziels 6.5-2 LEP NRW für rechtswirksam.
Weitere grundsätzliche Ausführungen enthält die Entscheidung zu der Frage, in welchem Umfang der Regionalrat bei der Aufstellung eines Regionalplans kommunale Belange zu berücksichtigen hat und bis zu welchem Ver- fahrensschritt im Verfahren zur Aufstellung von Regionalplänen. Auch hier nimmt das Ge- richt eine tendenziell landesplanungsfreundli- che Position ein und legt den Kommunen er- hebliche Mitwirkungspflichten auf.
Grenze der Gebietsschärfe
Darüber hinaus trifft die hier besprochene Entscheidung weitere wichtige Aussagen. Dies betrifft die Grundsatzfrage, in welchem Umfang von zeichnerischen Festlegungen in Regionalplänen abgewichen werden darf, da diese nicht parzellenscharf, sondern nur ge- bietsscharf geplant werden. Vorliegend ging es darum, ob der Planbereich der zu prüfen- den Flächennutzungsplanänderung noch in einem Wohnsiedlungsbereich eines Regio- nalplans lag. Die klagende Gemeinde hatte sich dabei auf die sogenannte 10-ha-Rege- lung der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz berufen mit dem Ziel, dass die Darstellungsgrenze eines Regi- onalplans bis zu 10 ha überschritten werden
könne.DerInterpretationsspielraumderGe- meinde ist nach Ansicht des 2. Senats da- hingehend begrenzt, dass eine Überschrei- tung der räumlichen Abgrenzung des Regio- nalplans nur in einem eingeschränkten Um- fang als »Arrondierung« zulässig ist, die dem zeichnerischen Geltungsbereich des Regio- nalplans zugeordnet werden kann.
Dr. Johannes Grooterhorst
Fazit
Nach der hier besprochenen Entscheidung vom 20.11.2018 muss bis auf Weiteres da- von ausgegangen werden, dass die Ziele der Raumordnung des neuen LEP NRW 2017 zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels trotz der damit verbundenen erheblichen Eingriffe in das kommunale Selbstverwal- tungsrecht wirksam sind. Auch die weiterhin entschiedenen Fragen zur Aufstellung von Regionalplänen und zum Umfang der Abwei- chungsmöglichkeiten von gebietsscharfen Darstellungen in Regionalplänen können als eine gewisse Abkehr von der ansonsten ten- denziell kommunalfreundlichen Rechtspre- chung des OVG NRW betrachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Bausena- te des OVG diese Linie stützen, soweit sie Gelegenheit haben sollten, über diese Rechtsfragen anhand weiterer konkreter Fäl- le zu entscheiden. Schließlich darf man mit Spannung dem Verdikt der EU-Kommission zum engen Korsett des deutschen Raum- ordnungs- und Bauleitplanungsrechts entge- gensehen, das durch die Entscheidung des 2. Senats vom 20.11.2018 zunächst einmal den »nationalen Segen« erhalten hat.
Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst, Partner, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, Düsseldorf,
GCSC-Beirat
GERMAN COUNCIL . RECHT UND GESETZ
  GCM 1 / 2019 63














































































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