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GERMAN COUNCIL . RECHT UND GESETZ
Neues zum Landes- planungsrecht NRW für die Einzelhandelsansiedlung
Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wurde 2017 als Rechtsverordnung erlassen. Er enthält dezidierte Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels.
Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW mit seinem Urteil vom 20.11.2018 (2A 1676/17) Gelegenheit, sich rechtsgrundsätzlich zur Wirksamkeit dieser Vorschriften zu äußern
nung auszuweisenden Allgemeinen Sied- lungsbereiche (ASB) eine abschließend abge- wogene Vorgabe auf Landesebene darstellt und daher den Zielbegriff insoweit erfüllt.
Nach Auffassung des OVG NRW durfte der nur für das Raumordnungsrecht, nicht aber für das Bodenrecht zuständige Landesge- setzgeber Ziel 6.5-1 LEP NRW auch unter diesem kompetenzrechtlichen Gesichts- punkt erlassen. Da großflächige Einzelhan- delsvorhaben raumbedeutsam seien, sei da- mit auch im Sinne einer betriebsübergreifen- den funktionalen Betrachtungsweise die Gesetzgebungskompetenz des Raumord- nungsrechts eröffnet. Das Gericht leitet das Gebot des Ziels 6.5-1 aus dem Zentrale-Orte- Prinzip ab, das eine raumverträgliche Ent- wicklung des Einzelhandels nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Gemein- den insgesamt sichern solle. Aus diesem Grunde sei der Einzelhandel an den Standor- ten zu sichern, die in das städtebauliche Ord- nungssystem funktionsgerecht eingebun- den seien. Auf Beeinträchtigungen im Einzel- falle komme es dabei nicht an. Ziel 6.5-1 LEP NRW regele nicht die Zulässigkeit der Einzel- handelsbetriebe unmittelbar, sondern setze lediglich für die Gemeinden den Rahmen für die Steuerung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben. Dass der für das Bo- denrecht zuständige (Bundes-)Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 BauNVO eine städtebauliche Regelung getroffen habe, schließe eine ähn- lich steuernde Regelung auf Landesebene nicht aus. Die Klägerin des Verfahrens hatte demgegenüber dahingehend argumentiert, dass großflächige Einzelhandelsvorhaben keineswegs in jedem Fall raumbedeutsam seien und daher die hiesige Regelung eine solche des Bodenrechts sei, für die der Lan- desgesetzgeber in NRW nicht zuständig sei. Dem folgte der Senat nicht.
Ein weiteres Rechtfertigungselement für die Regelung sieht das Gericht im raumplaneri- schen Interesse des Freiraumschutzes.
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gewahrt
Der 10. Senat des OVG NRW hatte immer die hohe Bedeutung des kommunalen Selbstver- waltungsrechts unterstrichen und deswegen die Ziele der Raumordnung einer intensiven Kontrolle unterzogen. In der vorliegend erör- terten Entscheidung bejaht der 2. Senat die
Die raumordnerischen Vorgaben für die An- siedlung großflächiger Einzelhandelsvorha- ben beruhen weitgehend auf Landesrecht. Dies gilt insbesondere für den landesweiten Raumordnungsplan und die Regionalpläne, die für Teilräume der Länder aufgestellt wer- den. Die Bezeichnungen für diese Pläne sind länderweise sehr verschieden, das Gleiche gilt für die zuständigen Behörden und das Aufstellungsverfahren.
Nordrhein-Westfalen hat 2017 einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) in Form einer Rechtsverordnung aufgestellt. Auf Ebe- ne der Regierungsbezirke werden Regional- pläne durch die Regionalräte aufgestellt. An die landesplanerischen Vorgaben, welche rechtstechnisch sogenannte Ziele der Raum- ordnung darstellen, sind die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne (Flächen- nutzungsplan und Bebauungspläne) gebun- den (§ 1 Abs. 4 BauGB).
Das für die rechtliche Überprüfung der Raum- ordnungspläne in Nordrhein-Westfalen zu- ständige Oberste Verwaltungsgericht, das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), hat – betreffend die Zielvorgaben für die Verwirkli- chung großflächiger Einzelhandelsvorhaben durch Bauleitpläne der Gemeinden – über viele Jahre eine kommunalfreundliche Recht- sprechung verfolgt. Entsprechend hat der 10. Senat des OVG NRW mit Urteilen vom 6.6.2005 (Az. 10 D 145/04.NE) und wenige Jahre später durch die sogenannte Ochtrup- Entscheidung (Urteil vom 30.9.2009 – 10 A 1676/08) den damals geltenden Vorschriften des § 24 beziehungsweise 24a LEPro die
Zielqualität abgesprochen und damit zu- nächst ein landesplanerisches Vakuum für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandels- vorhaben geschaffen. Als »Eilmaßnahme« verabschiedete die Landesregierung 2013 den sachlichen Teilplan großflächiger Einzel- handel, der inhaltlich im Wesentlichen unver- ändert Teil des LEP NRW 2017 wurde.
Während die drei Baurechtssenate des OVG NRW in den Jahren nach 2009 im Wesentli- chen bei der Beurteilung von Zielen der Raumordnung zum großflächigen Einzelhan- del auf die vorgenannten Entscheidungen des 10. Senats verwiesen, hat der 2. Senat nunmehr in einer konkreten Rechtssache durch Urteil vom 20.11.2018 (Az. 2 A 1676/17) grundsätzliche Ausführungen zur Wirksamkeit der zentralen Vorschriften des LEP NRW 2017 für die Ansiedlung großflä- chiger Einzelhandelsvorhaben gemacht.
Konzentrationsgebot wirksam
Ein zentraler Gegenstand der Entscheidung war die Wirksamkeit des in Ziel 6.5-1 LEP NRW niedergelegten Konzentrationsgebotes, wonach großflächige Einzelhandelsvorhaben nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen, die durch den Regionalplan festgelegt werden, angesiedelt werden dürfen. Gegen diese nach Ansicht des 2. Senats wirksame Bestimmung verstieß die Flächennutzungsplanänderung der klagenden Gemeinde, deren Genehmi- gung Gegenstand der Entscheidung war.
Das OVG stellt zunächst fest, dass die Verwei- sung von Vorhaben in durch die Regionalpla-
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