Page 41 - GCSC_2019_01
P. 41

kann man aus Ihrer Sicht den stationären Handel stärken und dabei die Wettbewerbs- fähigkeit gegenüber dem Online-Handel er- halten?
Die Attraktivität von Innenstädten und Han- del ist auch in unserem Land sehr unter- schiedlich verteilt. Wir haben hervorragend funktionierende Innenstädte und Geschäfte, und das können wir auch fördern und unter- stützen. Aber das geht natürlich nur, wenn Handel, Kommunen und Land gemeinsam daran arbeiten. Ich denke, der Wettbewerb mit dem Online-Handel ist durchaus gewinn- bar.
Werden wir je eine Besteuerung von Internet- Unternehmen wie Amazon sehen?
Diese Unternehmen haben ohne Frage Vor- teile gegenüber dem stationären Handel. Da muss niemand zusätzlich fiskalisch bevor- zugt werden. Da ist mehr Gerechtigkeit nö- tig, und deshalb sollte es so schnell wie möglich zu einer Besteuerung kommen.
Wie kann die Landesbauordnung zur Verbes- serung der Situation des Handels vor Ort bei- tragen?
Unsere Landesbauordnung wird in Teilen über- arbeitet. Wer eine Landesbauordnung »freund- lich« gestaltet, kann eine Menge erreichen. Das ist eine Chance, die wir nutzen wollen.
Wie stehen Sie zu Sonntagsöffnungszeiten?
Wir haben in Schleswig-Holstein einen Kom- promiss mit den Kirchen und Gewerkschaften geschlossen. In der Koalition waren wir uns ei- nig, dass Rechtssi-
Als Bundesratspräsident machen Sie sich für mehr Transparenz bei der Abstimmung in der Länderkammer stark. Warum ist das not- wendig?
Gefahren, die mit solchen Änderungen ein- hergehen?
Grundgesetzänderungen sind per sé nicht gefährlich; man muss Änderungen nur sehr gründlich überlegen. Es gibt kaum etwas in Deutschland, das uns so gut gelungen ist wie das Grundgesetz. Daher sollte man im- mer zurückhaltend damit umgehen. Im Mo- ment bin ich besonders zurückhaltend. Na- türlich muss der Digitalpakt so schnell wie möglich kommen. Dennoch kann ich als Mi- nisterpräsident nicht akzeptieren, dass der Bund sich im Gegenzug aus vielen Finanzie- rungen zurückziehen will. Wir sind nicht das reichste Land, und werden deshalb nicht si- cherstellen können, dass wir eine 50-prozen- tige Beteiligung hinbekommen...
Die Länder sollen künftig das Geld, das der Bund stellt, »in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entspre- chendenInvestitionsbereich«ergänzen... Das wird nicht nur Schleswig-Holstein nicht schaffen. Im Digitalpakt zahlt der Bund zu- nächst 90, die Länder zehn Prozent. Wenn ich nun meine Hand dafür heben muss, dass der nächste Pakt auf eine 50:50-Finanzie-
 cherheit wichtiger ist
als ein zusätzlicher
verkaufsoffener Sonn-
tag. Die Sorge der Un-
ternehmen besteht
nicht zu unrecht, dass
gegen eine Auswei-
tung der Sonntagsöffnung geklagt würde und am Ende ein schlechteres Ergebnis stehen könnte als das, was wir jetzt haben. Deshalb wollen wir die bestehende Regelung nicht an- tasten.
Lassen Sie uns einen Blick auf Ihr Amt als Bundesratspräsident werfen. Eine zusätz- liche Chance für Schleswig-Holstein?
Auf jeden Fall. Was Besseres kann uns gar nicht passieren. Das Land bekommt mehr Aufmerksamkeit, ist in aller Munde und fällt positiv auf.
Man kann als Bürger das Verhalten der Län- der bei Gesetzesabstimmungen nicht nach- vollziehen. Man be- kommt nicht einmal mit, wie das eigene Land abgestimmt hat. Das möchte ich än- dern. Schleswig-Hol- stein sorgt übrigens heute schon, und zwar freiwillig, für Transparenz. Über unsere Landesvertretung erklärt das Land nach je- der Sitzung des Bundesrates, wie wir abge- stimmt haben. Das sind wir den Bürgerinnen
und Bürgern auch schuldig.
Wie ist die Resonanz der Länderkollegen?
Durchwachsen.EsgibtglühendeBefürworter und auch Skeptiker. Aber, man muss in der Politik immer Überzeugungsarbeit leisten.
Auf Länderebene wird zurzeit heftig über Grundgesetzänderungen diskutiert. Sehen Sie
›Ich denke, der Wettbewerb mit dem Online-Handel ist durchaus gewinnbar.‹
GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
GCM 1 / 2019 39
© Joerg Wohlfromm




































































   39   40   41   42   43