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GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Im Gespräch mit ...
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und amtierender Bundesratspräsident. Über Jamaika im hohen Norden, Kompromissbereitschaft und Pragmatismus im politischen Geschäft, das harte Ringen um den Digitalpakt und die Kraft des positiven Denkens
Fehlt Ihnen Robert Habeck?
Ich habe es bedauert, dass er gegangen ist. Er hat aber auch gesagt, als er Minister wur- de, dass es ihn reize, in die Bundespolitik zu gehen. So hatte ich Zeit, mich auf seinen Wechsel einzustellen. Auf jeden Fall fehlt er in Schleswig-Holstein als Charakterkopf.
Um welche Punkte wurde in Ihrer bisherigen Koalitionszeit am meisten gerungen?
Wir haben schon bei den Koalitionsverhand- lungen intensiv diskutiert und manchen Kon- flikt ausgefochten. In der Verkehrspolitik etwa hatten wir uns damals einmal kräftig verhakt. Am Ende stand ein Ergebnis, das wir gemeinsam tragen. Am kompliziertesten ist es immer dann, wenn ökologische und öko- nomische Interessen gleichermaßen betrof- fen sind. Aber wir haben es geschafft, uns zu verständigen. Das wollen wir auch künftig so handhaben.
Wie war die Stimmung bei der Diskussion um das Vergaberecht?
Es gab durchaus unterschiedliche Auffas- sungen, aber keine Konflikte, die wir nicht hätten lösen können. Es gab eine gemeinsa- me Position zum Vergabegesetz. Auch die hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Sie sind damit angetreten, Ökologie und Öko- nomie miteinander zu versöhnen. Wie ge- staltet sich das in der politischen Praxis mit unterschiedlich gelagerten Zielsetzungen und Interessen?
Wir wollen die Energiewende schaffen. Wir haben Klimaschutzziele definiert, die wir auch erreichen können. Aus ökonomischer Sicht war aber einiges nicht ganz sinnvoll. Wir produzieren derzeit mehr Strom aus Er- neuerbaren Energien als wir im Norden ver- brauchen können. Leider geht es mit dem Ausbau der Stromnetze nicht so zügig voran, wie es nötig wäre. Deshalb müssen wir Wege beschreiten, auf denen wir Produktion und Verbrauch in Einklang bringen. Und so setzen wir im Öffentlichen Personennahver- kehr auf die Umwandlung von hier erzeugter Energie etwa in Wasserstoff. Damit wollen wir Busse oder Schienenfahrzeuge antrei- ben. So lassen sich ökologische und ökono- mische Ziele miteinander verbinden.
Wie passt die A 20 in diese Überlegungen?
Auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht das Projekt Sinn. Derzeit stehen die Menschen immer wieder im Stau in Rich-
Herr Ministerpräsident, ist eine Landesregie- rung, von der man in der bundesweiten Öf- fentlichkeit wenig mitbekommt, eine gute Regierung?
Eine Regierung, die ohne Streit zusammen- arbeitet, wird sicher positiv wahrgenommen. Streit ist aber nicht grundsätzlich negativ. Die Jamaika-Koalition ist ein Bündnis dreier unterschiedlicher Parteien, die positiv um die besten Lösungen streiten, wenn es um be- deutsame Ziele und Aufgabe der nächsten Jahre geht. Dabei ist es hilfreich, dass die Koalition wichtige Themen schon im Vorfeld geklärt hat.
Muss die Kompromissbereitschaft bei drei Parteien automatisch größer sein, als wenn nur zwei Koalitionspartner miteinander klar- kommen müssen?
Ich glaube nicht, dass die Anzahl der Koaliti- onspartner entscheidend ist. Es kommt auf
die Menschen an, die Politik machen. Wenn die Chemie nicht stimmt, kann es schwierig werden. Wer mit Leuten zu tun hat, die sich profilieren und nicht gemeinsam mit Part- nern in einer Koalition etwas erarbeiten wol- len, hat es schwer. Da kann man sich noch so sehr abstrampeln, das wird nicht funktio- nieren.
Kann Jamaika im Norden als Blaupause für den Bund gesehen werden?
Ich habe mich immer für Jamaika auf Bun- desebene ausgesprochen und bleibe auch dabei.
Wird es künftig grundsätzlich schwieriger sein zu regieren, wenn die Regierung aus mehr Parteien besteht, als die Opposition? Wichtig ist, dass sich eine Regierung zuver- lässig auf die Mehrheit im Parlament stützen kann.
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© Joerg Wohlfromm












































































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