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GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Der Glaube, man könnte einen Zustand errei- chen, auf dem man sich ausruhen kann, ist ein Irrglaube. Die Regeln, die man geschaffen hat und die eine Zeitlang gut funktionieren, kön- nen schon morgen wieder ausgehebelt sein. Wir haben es beim Steuerbetrug mit teils orga- nisierter Kriminalität zu tun, die sehr kreativ ist. Die Triebfeder ist die ungebremste Gier, und in diesem Metier gibt es kein Sättigungsgefühl. Da trifft auch Bertolt Brechts Einschätzung lei- der nicht mehr zu: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Bei diesen Leuten ist nach dem Fressen schon wieder vor dem Fressen. Die ein- zige Chance, ihnen beizukommen, ist das Risiko zu erhöhen und die Rendite zu vermiesen. Das Ganze lebt ja davon, dass ungeheuer große Summen gedreht werden müssen, um Geld zu machen. Da muss angesetzt werden. Es darf sich einfach nicht lohnen. Allerdings muss ei- nem klar sein, dass sich diese Betrüger schnell wieder ein neues Feld suchen werden.
Und wie sieht es mit dem zu erhöhenden Risiko aus?
Für viele dieser Leute ist allein der Gedanke, je- mals strafrechtlich belangt werden zu können, ein Albtraum. Wer im Luxus schwelgt, kann sich mit einem Jahr hinter Gittern besonders schlecht anfreunden. Deshalb hat so mancher Finanzbe- rater irgendwann lieber ausgepackt. Und deren Kunden sind ja häufig ganz honorige Persön- lichkeiten – zumindest wirken sie so nach au- ßen. Der Imageschaden, der mit einer Gefäng- nisstrafe einherginge, wäre immens. Davor fürchten sich viele. Da muss der Staat ansetzen.
Ob Prominente aus dem Sport oder dem Show- geschäft, Industriebosse oder Banker – je be- kannter jemand ist und je mehr Einfluss er hat, desto mehr wird er Freiheitsentzug fürchten. Geld ist ja meistens genug da. An die Moral kann man nicht appellieren.
Sie sind sicherlich der bekannteste Länderfi- nanzminister. Mit Ihnen verbindet die Republik gekaufte CDs mit Daten über Steuerbetrüger und jede Menge Selbstanzeigen. Was ist daraus inzwischen geworden? Immerhin war das ein lukratives Geschäft für Vater Staat.
Die Datenträger haben damals 19 Millionen Euro gekostet, und wenn man alles zusammenrech- net, was an Bußgeld und Steuernachzahlungen geflossen ist, kommt man auf rund sieben Milli- arden Euro, die an die Allgemeinheit zurückge- flossen sind. Das Geld ist übrigens allen Ländern zugutegekommen. Deshalb haben wir auch die Kosten durch alle Länder geteilt. Das hat einige aber nicht davon abgehalten, in der Öffentlich- keit die Nase über unser Vorgehen zu rümpfen.
Dass Nordrhein-Westfalen momentan offenkun- dig mit gedrosselter Energie an die Verfolgung von Steuerstraftaten herangeht, liegt meines Er- achtens an einem Dilemma für meinen Nachfol- ger. Schließlich sprechen mich noch heute viele CDU-Wähler an, die mein Vorgehen absolut rich- tig fanden und sich eine Fortsetzung des konse- quenten Einsatzes gegen Steuertrickserei wün- schen. Zugleich gibt es auch eine nicht zu unter- schätzende Klientel, die das nicht so gern sieht.
Wenn die politische Spitze aber keine eindeutige Haltung ausstrahlt, werden sich die Fahndungs- stellen fragen, wie weit sie ohne klare Rückende- ckung ins Risiko gehen sollen. Dann erlahmt manches Engagement, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Anweisung bedürfte. Reden und Tun der Politik fallen dann schnell wieder ausein- ander.
Sie sind teilweise scharf dafür kritisiert worden, dass Sie Daten angekauft haben. Sind Sie auch mal ohne Bezahlung an Steuer-CDs gekommen? Da gab es mal einen Datenanbieter, der dem Land Rheinland-Pfalz einen halben Datensatz an- geboten hat, damit man schon mal sehen konn- te, was drauf ist. Danach sollte über den Preis verhandelt werden. Die Rheinland-Pfälzer haben uns die Daten zukommen lassen, weil wir in Wuppertal so etwas wie das Zentrum für die CD- Auswertung geworden waren. Was damals nie- mand wusste, war, dass dieser Verkäufer die an- dere Hälfte der CD in Frankreich angeboten hat. Die Franzosen sind auf dieselbe Idee gekommen wie die Pfälzer und haben uns die andere Hälfte geschickt, damit wir checken konnten, ob die Da- ten brauchbar waren. So sind wir ohne einen Cent an eine komplette CD gekommen.
Apropos Frankreich und Nachbarschaft. Wäre es angesichts der schwierigen Situation der EU und der bevorstehenden Wahlen nicht ein gutes Zei- chen für die Bürger, wenn sich alle auf ein ge- meinsames Vorgehen gegen Steuerbetrug eini- gen könnten?
  Buchtipp
Steuern – Der große Bluff. Der frühere NRW-Finanz- minister berichtet von seinem Kampf gegen Steuer- hinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden.
  GCM5/2018
© Kiepenheuer & Witsch
© Kai Swillus / buntmetall.net



















































































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