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GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Seit einigen Jahren können die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Steuerbescheid sehen, wie viel Prozent die Steuer an ihrem Ein- kommen ausmacht. Die Verwaltung hat sich un- glaublich schwer damit getan, das überhaupt umzusetzen. Denn nach deren Auffassung sollte jedes Steuerformular in Deutschland gleich aus- sehen. Da konnte es doch nicht sein, dass es in unserem Bundesland einen zusätzlichen Punkt gibt. Da war viel Überzeugungsarbeit nötig. Bis heute ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bun- desland, in dem das so gehandhabt wird.
Das gilt aber nicht für den Hinweis, was mit den Steuern passiert ...
Ich habe einen Begleitbrief zum Steuerbescheid eingeführt, der neben einem Dank für den ge- zahlten Beitrag auch Beispiele dafür enthielt, was davon finanziert werden kann. Die Idee habe ich aus Norwegen übernommen, wo man mit dem Gemeinwesen ganz anders umgeht als hierzulande. Da kann man sogar im Internet nachlesen, wie viel Steuern der örtliche Tierarzt gezahlt hat, und dass mit dem Geld etwa ein paar Meter der Straße nach Trondheim saniert werden können. Auch darum gab es bei uns erst viele Diskussionen – auch mit der politischen Opposition, die das strikt ablehnte. Aber letzt- endlich haben wir es eingeführt, und es ist sehr gut angekommen bei den Steuerzahlern, was selbst mein Nachfolger im Amt eingeräumt hat. Aber da die CDU zuvor so sehr dagegen war, meinte sie, es nicht so beibehalten zu können. Schade.
Im vergangenen Wahlkampf haben Steuerthe- men gar nicht stattgefunden, sind aber grund- sätzlich beliebt, vor allem, weil man mit Steuer-
geschenken um Stimmen werben kann. Können wir uns Steuersenkungen überhaupt noch leis- ten?
Dauerhafte Steuersenkungen mit einer zeitweise guten Finanzlage zu finanzieren, ist verantwor- tungslos. Wir müssen in Bildung, in klassische und neue Infrastrukturen, in Sicherheit und Zu- sammenhalt investieren. Das haben wir zu lange vernachlässigt, weil die schwarze Null das einzi- ge Ziel zu sein schien. Ja, die Steuerquellen spru- deln zurzeit mehr als zuvor. Deshalb wären wich- tige Investitionen sogar ohne Kredite zu finan- zieren. Diese Situation sollten wir nutzen. Wenn wir in dieser Ausnahmesituation stattdessen Steuern senken und auf Investitionen verzichten würden, was täten wir dann wohl, wenn es mal schlechter läuft? Sollten dann die Steuern wieder erhöht werden? Das wäre doch absurd. Die au- ßergewöhnliche Situation, in der wir uns befin- den, wird nicht für immer anhalten.
Was meinen Sie?
Wir profitieren zurzeit gleich doppelt: zum einen von der wirtschaftlichen Schwäche anderer Län- der – das drückt den Euro und fördert unsere Ex- porte. Zum anderen profitieren wir vom enor- men Kapitalfluss vor allem der asiatischen Staa- ten, für die Deutschland ein sicherer Standort ist, in den man investieren kann. Das drückt die Zin- sen. Das wird aber nicht so bleiben; da können wir sicher sein. Wenn man Steuern senken will, ohne auf Dauer staatliche Standards abzusenken und den Menschen das Geld aus der anderen Ta- sche wieder herauszuziehen, dann müssen wir die an die Kandare nehmen, die sich in großem Umfang vorm Steuerzahlen drücken. Schon wenn es uns gelänge, das, was durch Steuerbe- trug am Fiskus vorbeigeht, zur Hälfte einzu-
schränken, dann könnten wir investieren und gleichzeitig auch die Steuern für die Ehrlichen senken.
Gibt es überhaupt so etwas wie Steuergerechtig- keit?
Steuergerechtigkeit ist keine naturwissenschaftli- che Größe, die ich messen kann. Sie ist das Er- gebnis von politischen und vor allem demokrati- schen Prozessen. Man kann auch sagen, sie ist das Ergebnis eines Machtspiels. Ohne angemes- sene Mitsprache aller gibt es keinen als gerecht empfundenen Zustand. Die hohen Einkommens- schichten haben aber eindeutig größere Einwir- kungsmöglichkeiten auf die Politik als die große Masse der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir müssen den Einfluss der Bezie- her kleiner und wirklich mittlerer Einkommen stärken – und nicht einer »gehobenen Mittel- schicht« – womöglich mit Privatflugzeug.
Ihr Verhältnis zu Herrn Schäuble war immer gut, wenn auch kontrovers geprägt. Sein Nachfolger ist sogar in derselben Partei wie Sie, hält aber gnadenlos an der Schwarzen Null fest. Streiten Sie mit Olaf Scholz schon mal über den Sanie- rungsstau?
Die schwarze Null funktioniert nur unter zwei Be- dingungen: in einer außergewöhnlich guten Wirtschaftslage und/oder durch Verzicht auf wichtige Investitionen in die Zukunft. Diesen Ver- zicht sollten wir uns aber nicht leisten. Die Schul- denbremse im Grundgesetz erlaubt uns sogar In- vestitionen: Wir dürften Kredite im Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr aufnehmen, das wären aktuell rund zwölf Milliarden Euro. Die könnte man schon mal in die Sanierung von Infrastruktur und Schu-
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© Kai Swillus / buntmetall.net (3)



















































































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